Gegen den Ausverkauf der Stadt

Gegen den Ausverkauf der Stadt

Heute haben in Berlin mehr als 800 Menschen „Gegen den Ausverkauf der Stadt“ demonstriert. Unter diesem Motto hatte die Initiative ‚Reclaim Club Culture‘ zum Protest gegen den Bebauungsplan Ostkreuz und zahlreiche andere Projekte aufgerufen, die unter dem Stichwort ‚Gentrifizierung‘ zusammengefasst werden können.

Im Laufe der kommenden Woche werden die Organisatorinnen einen alternativen Bebauungsplan vorlegen, zu dessen Verbreitung aufgerufen wurde. „Es sind dort Freiräume vorgesehen, Grünflächen, Gebiete für soziales Wohnen, Gewerbeflächen mit günstigen Mieten. Der Altbestand wird erhalten.“. Eine Informationsveranstaltung des Bezirks Lichtenberg zum Thema ‚Bebauungsplan Ostkreuz‘ wurde kurzfristig abgesagt. Man darf also gespannt bleiben, welchen Einfluss die Ideen zivilgesellschaftlicher Akteure in diesem Fall haben werden.  

Auch der ‚Bezirkselternausschuss Schulen Lichtenberg‘ kam zu Wort. Eine Vorsitzende sprach im Namen der Eltern aller im Bezirk angesiedelten 50 Schulen. Mit dem Slogan „Wir sind hier, wir sind laut, weil ihr keine Schulen baut!“ gaben die anwesenden Eltern und Kinder ihrem Unmut Ausdruck. „Jahrzehntelange Fehlplanungen führten zu 3.263 fehlenden Schulplätzen, allein in Lichtenberg und Hohenschönhausen zum Schuljahresbeginn 2018/19“, hieß es vom Lautsprecherwagen, und weiter: „Am Beisiel des Bebauungsplans Ostkreuz erleben wir, wie auf dem Rücken unserer Kinder Bauvorhaben mit Luxuseigentumswohnungen, sowie eine Korallenwelt Priorität haben, und Kindern, Jugendlichen und Familien die wichtigen Bildungs- und Freizeitflächen verloren gehen.“.

Ein Vertreter des linken Jugendzentrums ‚Potse‘ in Schöneberg betonte: „Alles was in dieser Stadt passiert, gehört zusammen und muss auch zusammengehören.“ Und ergänzte seine Vorrednerin in Richtung der anwesenden Familien: „Es ist gut, dass ihr für eure Schulen streitet und eure Kinder werden auch viel lernen in diesen Schulen, bestimmt. Doch es gibt auch Dinge, die Kinder in den Schulen nicht lernen. Und das ist zum Beispiel, ein selbstbestimmtes Leben zu führen und sich mit anderen Menschen basisdemokratisch selbst zu verwalten. Und das ist etwas, was wir in ‚Potse‘ und ‚Drugstore‘ seit knapp einem halben Jahrhundert machen.“. Nachdem die Mietverträge der beiden Projekte nicht verlängert wurden, ist deren Beitrag zur Jugendarbeit jedoch gefährdet bzw. bereits beendet.

Die Stadt Berlin wurde in den vergangenen Jahren „einer immer weiter greifenden Verwertung zugeführt. Stadtpolitisch bedeutet der Standortfaktor ‚Freiheit‘ [mit dem für Berlin geworben wird] vor allem eine dröhnende Eventisierung im öffentlichen Raum in Form von Fanmeilen und Hauptstadt-Hotspots, den Umbau ganzer Stadtquartiere zum Zwecke monokultureller Vermarktung, die Explosion der Miet- und Lebensunterhaltungskosten durch die Privatisierung des kommunalen Wohnraums [sowie] die ordnungspolitische Aufrüstung von Polizeibefugnissen und Kontrolle des öffentlichen Raums – kurzum: grünes Licht für sämtliche Spielarten der Gentrifizierung.“. So fasste ein Vertreter der Organisatorinnen die aktuelle Lage zusammen.

spree demo wünscht den zivilgesellschaftlichen Akteuren Berlins viel Erfolg bei ihren Anliegen! Hinter Veranstaltungen wie der heutigen steckt eine Menge Organisationsaufwand und damit Zeit, die von Menschen investiert wird, für die es einen Unterschied macht, ob sie in einer kunterbunten und kulturell vielfältigen oder einer glattpolierten Stadt leben. Wir hoffen fürs Erste, dass sich der in Kürze publik werdende alternative Bebauungsplan für die Freiflächen um den Bahnhof Ostkreuz durchsetzt! Aktuell gehaltene Infos zum Thema ‘Bebauungsplan Ostkreuz’ findest du hier.

Text und Fotos: Henry Schwietzke