Weg mit 219a!

Weg mit 219a!
Heute kamen etwa 500 Menschen auf dem Rosa-Luxemburg-Platz zusammen, um für die ersatzlose Streichung des Paragrafen 219a aus dem Strafgesetzbuch zu demonstrieren.

Worum ging’s?
Das Bündnis für sexuelle Selbstbestimmung hatte bundesweit zum Protest gegen den Paragrafen 219a aufgerufen. Im deutschen Strafgesetzbuch steht, dass die „Beratung der Schwangeren in einer Not- und Konfliktlage […] dem Schutz des ungeborenen Lebens“ dient. Demnach entspricht ein Schwangerschaftsabbruch nur dann der Rechtsordnung, wenn die Belastung durch das Austragen eines Kindes „die zumutbare Opfergrenze“ der werdenden Mutter übersteigt. Beraten darf nicht etwa die Ärztin, die den Abbruch gegebenenfalls durchführt, sondern nur „eine anerkannte Schwangerschaftskonfliktberatungsstelle“.

Der Paragraf 219a sorgt dafür, dass Ärzt*innen zu vierstelligen Strafbeträgen verurteilt werden, weil sie auf ihren Internetseiten über das Thema Abtreibung informieren. In der Folge sind Frauen betroffen, die auf der Suche nach Beratung und fachkundiger Auskunft viel zu wenige Anlaufstellen finden. Eine ohnehin schon emotional belastende Situation wird so noch verschlimmert. Frauen werden durch deutsches Gesetz zu Zwangsberatungen genötigt, die vorrangig “dem Schutz des ungeborenen Lebens” dienen und nicht den Frauen selbst. Die beiden Passagen des Strafgesetzbuches greifen also massiv in das Recht auf sexuelle Selbstbestimmung ein.

So sehen das auch zahlreiche Organisationen und Initiativen, die dem Aufruf zur Demo gefolgt sind. Darunter befanden sich der Frauenverband Courage, Junge Humanist_innen, Medical Students for Choice, die OMAS GEGEN RECHTS, die Kommunistische Jugend, GRÜNE, SPD und LINKE.


Was wurde gesagt?
Eine Sprecher*in der Medical Students for Choice zitierte die Genfer Deklaration des Weltärztebundes: “‘Als Mitglied der ärztlichen Profession gelobe ich feierlich, mein Leben in den Dienst der Menschlichkeit zu stellen. Die Gesundheit und das Wohlergehen meiner Patientin […] werden mein oberstes Anliegen sein. Ich werde die Autonomie und die Würde meiner Patientin […] respektieren. Ich werde nicht zulassen, dass Erwägungen von Alter, Krankheit oder Behinderung, Glaube, ethnischer Herkunft, Geschlecht, Staatsangehörigkeit, politischer Zugehörigkeit, […] sexueller Orientierung, sozialer Stellung oder jeglicher anderer Faktoren zwischen meine Pflichten und meine Patientin […] treten. Ich werde mein medizinisches Wissen teilen. Ich gelobe dies feierlich aus freien Stücken und bei meiner Ehre.'”.

Sie fügte hinzu: “Wie aber sollen wir einhalten können, was wir hier versprechen? Wie sollen wir unsere Patient*innen vernünftig zu Schwangerschaftsabbrüchen aufklären, ohne von selbstgerechten Fundamentalist*innen angezeigt zu werden? Wie sollen wir ihnen überhaut mitteilen, dass wir ihre Ansprechpartner*innen sind? Wie sollen wir unser Wissen teilen, wenn uns dafür Geld- oder sogar Haftstrafen angedroht werden?”.

Wo ging’s lang?

Die Demonstration fand ausschließlich auf dem Rosa-Luxemburg-Platz statt.

Wie geht’s weiter?

Um auf dem Laufenden zu bleiben, empfehlen wir euch einen regelmäßigen Blick auf die Homepage des Bündnis für sexuelle Selbstbestimmung.

Herzlichen Dank an @werdasliestist (Twitter) für diesen Zusammenschnitt!