Familien zweiter Klasse

Familien zweiter Klasse
von Pauline Boos

Wie fast alle Themen, die sich um Migration und im speziellen um Asyl drehen, ist auch der Familiennachzug eine Materie, um die in der Politik und auch in der Öffentlichkeit erhitzt gestritten wird. Ein neuerlicher Streit dreht sich um die Regelung des Familiennachzugs, wie sie seit August 2018 besteht: Personen, denen ein subsidiärer Schutzstatus zugesprochen wurde, haben keinen Anspruch mehr auf Familiennachzug, vielmehr gibt es ein Kontingent von 1000 Personen pro Monat, die Familienasyl bekommen können (§36a AufenthG). Die Entscheidung darüber, wer diese Personen sind, liegt dabei nach Abwägung bei den Behörden. Diese Regelung degradiert die Familien der subsidiär Schutzbedürftigen zu Familien zweiter Klasse und beraubt sie ihrer Grundrechte. Damit ist die Regelung inhuman und entschieden abzulehnen.

Die Absurdität der Regelung zeigt sich, betrachtet man den rechtlichen Zusammenhang: Der Familiennachzug wird im Rahmen des Familienasyls (§ 26 AsylG) geregelt: Die engsten Familienmitglieder von Schutzberechtigten erhalten ebenfalls Asyl und können zu den Schutzberechtigten ins Aufnahmeland reisen. Unter die engsten Familienmitglieder fallen Ehegatt*innen, Lebenspartner*innen, Kinder unter 18, personenberechtigte Eltern oder andere personenberechtigte Personen sowie Geschwister unter 18. Prinzipiell steht der Familiennachzug allen Schutzberechtigten zu, also Personen, denen nationaler Schutz zusteht und die damit asylberechtigt (nach Art. 16a I GG) sind, daneben noch Personen die Flüchtlinge im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) sind und denjenigen, die subsidiär schutzberechtigt sind. Letztere bekommen dann Schutzstatus zugesprochen, wenn ihnen im Herkunftsland ein ernsthafter Schaden droht (§4 I AsylG). Diese Gefahr kann von nichtstaatlichen oder staatlichen Akteuren ausgehen und nimmt bspw. die Form von Folter, Todesstrafe oder kriegerischen Auseinandersetzungen an, weswegen auch oft von ‚Bürgerkriegsflüchtlingen‘ gesprochen wird. Die Aufteilung der verschiedenen Schutzformen hat lediglich eine rechtliche Komponente, es werden verschiedene Anforderungen an den jeweiligen Schutzstatus gestellt. In der Praxis jedoch haben sie eines gemein: Alle diese Menschen fürchten um ihre Sicherheit. Subsidiär Schutzberechtigte sind keine Geflüchteten zweiter Klasse, weshalb es nicht nachvollziehbar ist, dass sie beim Thema Familiennachzug so behandelt werden.

In der Praxis stellt sich die Situation meist so dar: Menschen, die aus den verschiedensten Gründen ihre Heimat verlassen mussten, haben sich auf einen gefährlichen Weg begeben, einen teuren Weg, den ihre Angehörigen möglicherweise nicht bezahlen oder aus Sicherheitsgründen nicht bestreiten konnten. Nun sind sie hier und ihre Familien, ihre Kinder, Partner*innen und Eltern, sind immer noch weit weg im Herkunftsland und dort oft noch in der Gefahr, vor der die hier Angekommenen flohen. Es braucht nicht viel um nachvollziehen zu können, wie grausam es ist, in einer solchen Situation von den Liebsten getrennt zu sein. Umso erstaunlicher ist die Debatte, die um das Thema entflammt ist.

Die jetzige Regelung ist menschenunwürdig, dies zeigt ein Blick in die Statistiken zu den bearbeiteten Asylanträgen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF). Hier wird eines schnell deutlich (neben der steigenden Ablehnungsquote von 38%): Nach der GFK anerkannte Flüchtlinge machen ca. 126.630 der im Jahr 2017 bearbeiteten Anträge (insgesamt rund 603.000) aus, daneben steht die hohe Zahl von 96.480 Anträgen, bei denen ein subsidiärer Schutz zugestanden wurde. Man muss nicht gut in Mathe sein um zu verstehen, dass die 12.000 Menschen, die nach der aktuellen Regelung pro Jahr nach Deutschland kommen dürfen, nur einen Bruchteil der Familien der subsidiär Schutzbedürftigen darstellen.

Nicht wenige Politiker*innen sind beim Thema Migration und Asyl gut darin, ihre humanitären Grundsätze beiseitezuschieben. Dies zeigen auch vergangene Kontroversen um das Thema. So wurde in der Debatte um ein Einwanderungsgesetz während der Rot-Grünen Regierungszeit ab 1998 bspw. breit darüber diskutiert, welches Alter Kinder haben dürfen, die per Familiennachzug nach Deutschland kommen. Die CDU fand das damals vom Gesetzesvorschlag angedachte Höchstalter von 12 Jahren noch zu hoch. Momentan ist ein Alter von 18 Jahren festgelegt, die jetzige Debatte punktet aber auch nicht mit Menschenfreundlichkeit: Hier wird einer Masse von Menschen, die einen subsidiären Schutzstatus haben, da sie in ihrem Herkunftsland aus verschiedensten Gründen um ihr Leben fürchten müssen, verwehrt, ihre Familie bei sich in Sicherheit zu wissen. Ihre Grundrechte werden ignoriert und ihre sowieso schon prekäre, angstvolle Situation noch verschlimmert. Es sind dieselben Politiker*innen, welche die Familie hoch loben und die Ehe als Institution schützen wollen, die beschließen, dass die Familie für manche Menschen keine Selbstverständlichkeit, kein schätzbares Gut sein soll und sie damit zu Menschen zweiter Klasse, mit weniger Grundrechten, degradieren.

Jeder Mensch, geflüchtet oder nicht, egal in welche Schutzkategorie er fällt, hat ein Recht darauf, seine Familie bei sich zu haben. Niemand sollte Angst um seine Liebsten haben müssen, die die Flucht nicht auf sich nehmen konnten. Darum seid am 2. Februar dabei, wenn es heißt „Familiennachzug und Grundrechte für Alle!“.