Familiennachzug und Grundrechte für Alle!

Familiennachzug und Grundrechte für Alle!

Heute forderten etwa 200 Menschen den Familiennachzug für Geflüchtete, unabhängig von deren Status.

Worum ging’s?
Die Initiative Familienleben für Alle! rief am heutigen Tag zur Demonstration für den Nachzug der Familien von Geflüchteten auf. Zu sehr würden die Familien unter ihrer Trennung leiden. So seien einige bereits seit über drei Jahren getrennt voneinander. Da sich Politiker*innen und Behörden quer stellten, den Familiennachzug zu gestatten, sei es der Initiativ ein großes Anliegen, jetzt und auch in Zukunft auf die Straße zu gehen und sich für die Rechte der Geflüchteten einzusetzen.

Was wurde gesagt?
Noch am Dorothea-Schlegel-Platz äußerte sich ein Redner von Familienleben für Alle!: „Solidarität statt Wettbewerb! Familienleben für Alle! Vor einem Jahr am 1. Februar 2018 hat die Mehrheit der Abgeordneten des Deutschen Bundestags entschieden, den Familiennachzug für Familienangehörige von Flüchtlingen mit subsidiärem Schutzstatus bis zum 31. Juni weiter auszusetzen und bis dahin ein neues Gesetz zur Regelung des Familiennachzugs zu machen. Die meisten Abgeordneten der SPD stimmten dem Gesetz zu, damit die SPD gemeinsam mit der CDU/CSU eine Regierungskoalition bilden [konnte].“

Er berichtete weiter: „Diese Regierungskoalition verabschiedete dann im Juni das sogenannte Familiennachzugs-Neureglungs-Gesetz. Dieses Gesetz ist seit dem 1. August 2018 in Kraft. Aus den Visumsanträgen von Familienangehörigen von Geflüchteten mit subsidiärem Schutzstatus sollen pro Monat 1.000 Personen ausgewählt werden, die als humanitäre Fälle einreisen dürfen. Damit wurde aus dem Rechtsanspruch auf Familiennachzug für Flüchtlinge ein Wettbewerb mit schlechten Gewinnchancen.“



Weiterhin hieß es, dass selbst dieses Gesetz von den Behörden nicht eingehalten wird: „[…] die beteiligten Behörden bearbeiten die Anträge so langsam, dass noch nicht einmal diese 1.000 Menschen pro Monat einreisen können. Bis Ende Dezember [2018] wurden statt der zugesagten 5.000 nur 2.612 Visa erteilt. Offenbar dient das bürokratische Vefahren als Instrument, um den Familiennachzug weiter zu blockieren. Denn nicht genutzte Kontingentplätze sollen nach dem Willen der Bundesregierung nicht auf den nächsten Monat übertragen werden können.“. Der gesamte Redebeitrag wurde von einem weiteren Sprecher der Initiative ins Arabische übersetzt.

„Letzte Woche sagte Innenminister Seehofer, dass er bereit sei, über die Übertragung von nicht-genutzten Kontingentplätzen […] zu verhandeln, wenn sich die regierenden Parteien auf einen Interessenausgleich in anderen Bereichen der Migrationspolitik verständigen. Soll heißen: Wenn die SPD im Gegenzug Gesetzesverschärfungen zustimmt ― noch mehr Abschiebungen, noch mehr Abschiebehaft, noch mehr Kürzungen von Sozialleistungen! […] Das lassen wir nicht zu! Menschenrechte sind keine Verhandlungsmasse! Wir lassen uns nicht spalten! Wir werden weiterhin gemeinsam protestieren, bis das Recht auf Flucht und auf Familienleben endlich für Alle gilt.“.

Wo ging’s lang?
Um 13 Uhr trafen die Demonstrant*innen am Dorothea-Schlegel-Platz (S+U Bahnhof Friedrichstraße) ein. Die Demoroute verlief zunächst entlang der Friedrichstraße und führte dann vorbei am Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, dem Brandenburger Tor, dem Reichstag sowie dem Bundesministerium für Bau und Heimat.

Wie geht’s weiter?
Um auf dem aktuellen Stand zu bleiben, empfehlen wir euch die Homepage der Initiative Familienleben für Alle!.

Text: Rahel Dimmerling
Fotos: Henry Schwietzke