Warum es allen Grund für Widerstand gibt

Warum es allen Grund für Widerstand gibt
von Juliane K.

Deine Freundin steht neben dir, ihr lauft weit vorne in der Demo, um euch herum herrscht Gedränge. Es geht nicht weiter. Du guckst dich unsicher um auf der Suche nach einer Alternative und dein Blick streift ihre Wange. Ihre Haut ist weiß und weich, dann straff, dann spannt sie, bis sie schließlich reißt. Kleine Fetzen lösen sich, als sie ein schwarzes rundes Etwas mit voller Wucht trifft. Du realisierst kaum was passiert, als es schon wieder vorbei ist. Ihre Wange färbt sich erst zartrosa, dann lachsfarben, dann rot. Die kleinen braunen Härchen der rechten Augenbraue treibt es in verschiedene Richtungen auseinander. Unter ihnen klafft eine Lücke, aus der die Ecke eines weißen, spitzen Knochens hervorschimmert. Deine Freundin fällt zu Boden, Chaos bricht aus.

So oder so ähnlich dürfte es gerade einigen Demonstrant*innen der Gelbwestenproteste in Frankreich gehen, die mithilfe so genannter „Systemlösungen“ von der Polizei in Schach gehalten werden. Verlassen Demonstrant*innen die zuvor festgelegte Route, dann geraten sie unter Beschuss – mit Tränengas, Wasserwerfern, Schockgranaten und Gummigeschossen. Sie verursachen schrecklichen Verletzungen, die bleibende Schäden hinterlassen.

„Das Sicherheitssystem in Europas muss als Einheit funktionieren!
Im Anwenderforum des europäischen Polizeikongresses kann man nächste Woche wahrscheinlich auch entsprechende „Lösungen“ bewundern. Erwartet werden unter anderem Vertreter von Industrie, Geheimdiensten, Zoll, Grenzschutz, Polizei und Politik. Neben einem Anwenderforum werden diverse Vorträge und Workshops angeboten. Der Behörden Spiegel lädt mit vielen Sponsoren und Ausstellern unter dem Motto „Fokus Europa: Migration – Integration – Sicherheit“ nach Berlin. Prof. Dr. Günter Krings, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat und Wolfgang Sobotka, Präsident des Nationalrates von Österreich werden eröffnende Worte sprechen. Das weist in eine besondere Richtung: der Ton wird angegeben von einem Mitglied desjenigen Ministeriums, welches aktuell eine berlinweite Kampagne für die Rückkehr von Migranten in ihre unsicheren Heimatländer verbreitet und einem Mitglied der Regierungsfraktion, welche die rechtspopulistische FPÖ in Österreich mit an die Macht gebracht hat.

Dass sich Widerstand regt gegen einen solchen Kongress, ist deshalb nicht verwunderlich. Aber natürlich, als gemeinsames – und wer weiß noch wie starkes Europa – ist es weiterhin wichtig, auf allen Ebenen zu kooperieren. Das gilt auch für Sicherheitsbehörden. Auch schreibt sich die Konferenz einen besonderen Fokus auf Integration auf die Fahnen, was zunächst vernünftig klingt. Wenn im gleichen Satz jedoch das Wort Prävention fällt, gilt es, aufzumerken. „Das Sicherheitssystem in Europa muss als Einheit funktionieren!“ kann leider nicht nur im Sinne von friedlicher Zusammenarbeit verstanden werden. Denn an Europas Außengrenzen sterben Menschen, Tag für Tag. Und in Europa – wie aktuell in Frankreich – kommen Leute zu Schaden, die eine falsche Straße hinunterlaufen.

Gewalt ist präsent, mal auf dem Meer, mal auf den Straßen. Oft führt sie dort zu Angst, wo sie nur schwer aufzuspüren ist – in den Köpfen derer, die sich eigentlich ein Leben ohne Krieg wünschen oder einfach ihre Meinung sagen wollen.

Wenn Gewalt omnipräsent ist
Nicht nur politisch Aktive und Geflüchtete berichten, dass die Gewalt zunimmt. Auch Polizeigewerkschaften erzählen von mehr Gewalt gegen Beamt*innen im Einsatz. Als Folge wurden 2017, einen Monat vor dem G20-Gipfel in Hamburg, die Regelungen zum Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte verschärft: steigende Mindeststrafen, das heißt nicht mehr nur Geld, sondern auch Gefängnis und sinkende Schwellen in Bezug auf Verurteilungen. Wer zum Beispiel ein Werkzeug oder ein Taschenmesser bei sich trägt, hat es vor Gericht im Zweifel schwer. Ähnlich geht es Personen, die ihre Hacken in den Boden stemmen oder ihren Arm versteifen, wenn Polizeibeamt*innen sie kontrollieren. In Deutschland wie in Frankreich trifft es sogar Menschen, die einfach in die ‚falsche‘ Richtung laufen, möglich gemacht durch zunehmend restriktive Gesetze.

Umstritten bleibt, ob die Verschärfung der Regelungen gerechtfertigt war: es gibt dazu kaum eine wissenschaftlich gesicherte Datengrundlage. Hinzu kommt – auch in Deutschland – der Vorschlag von Polizeigewerkschaften, Gummigeschosse einzusetzen. Ebenso in der Diskussion: Taser. Die Elektroschockpistolen werden in Berlin bereits getestet.

Und so gibt es mehrere Seiten, die Angst haben; verschiedenste Situationen und Orte an denen Gewalt präsent ist. Gibt es jemanden, der mehr Recht hat? Wahrscheinlich nicht, schließlich geht es viel um Wahrnehmung. Aber dass es so nicht weitergehen darf, ist vollkommen offensichtlich. Es kann nicht sein, dass man Angst haben muss, für ein Anliegen auf die Straße zu gehen, oder dass man sich fürchten muss vor den Menschen, die einem in der neuen Heimat Sicherheit garantieren sollten.

Zivilgesellschaft und Sicherheitsbehörden – der feine Unterschied
Was die Zivilgesellschaft von den Sicherheitsbehörden unterscheidet ist, dass sie nicht mit Schutzausrüstung bekleidet und besonders ausgebildet ist. Wenn uns etwas ins Gesicht trifft, ein Schlag, ein Geschoss, was es auch sein mag, dann ist da kein Helm mit Visier, der uns schützt. Wir dürfen uns in solchen Situationen ja nicht einmal schützen, es gälte als Vermummung. Trotzdem müssen wir auf die Straße gehen. Trotzdem muss es Leute geben, die das Menschenrecht auf Asyl ernstnehmen und es verteidigen. Ohne zivilgesellschaftliches Engagement kann Demokratie nicht bestehen bleiben, der Gang zu Wahlurne reicht nicht.

Wir, die Zivilgesellschaft, sollten deshalb nicht diejenigen sein, die immer härter konfrontiert werden. Wenn vom 19. bis 22. Februar der Polizeikongress stattfindet, dann wird es hoffentlich viele geben, die zu Recht dagegenstehen; die mahnend den Finger erheben gegen ein Klima der Gewalt und der Angst, das nicht zuletzt auch von den Sicherheitsbehörden angefeuert wird. Mit paramilitärisch anmutender Ausstattung, mit neuen Polizeigesetzen in mehreren Bundesländern, mit neuen Bundesgesetzen und brutalem Grenzschutz. Jeder Mensch, der etwas riskiert und sich engagiert, verdient Respekt, ganz unabhängig davon von wo er kommt, wie er denkt oder für wen er arbeitet.

Wenn du gegen den Polizeikongress auf die Straße gehen möchtest, dann kannst du hier mehr erfahren.