Gegen den europäischen Polizeikongress 2019

Gegen den europäischen Polizeikongress 2019
Vom 19. bis zum 20. Februar findet in Berlin der 22. europäische Polizeikongress statt. In den letzten Jahren erfuhr dieser nur wenig Aufmerksamkeit. Heute wurde jedoch zu einer größeren Gegendemo aufgerufen.

Auf dem Polizeikongress treffen sich Vertreter*innen von Politik, Industrie und verschiedensten Sicherheitsbehörden aus ganz Europa. Es werden Erfahrungen ausgetauscht, Strategien entwickelt und technisches Equipment ausgestellt. Das diesjährige Motto der Kongresses lautet „Fokus Europa: Migration – Integration – Sicherheit“.

Worum ging’s?
Aufrufe zur Demonstration kamen von der Berliner Obdachlosenhilfe, der Roten Hilfe, dem Bündnis Zwangsräumung verhindern, der Soligruppe der GG/BO Berlin, der Solidarischen Jugendbewegung und der Rigaer 94.

Sie und die ca. 1.500 Demonstrierenden sprachen sich insbesondere gegen die Herangehensweise der europäischen Behörden und Polizei an die dieses Jahr im Fokus stehenden Themen des Kongresses aus.

„Mit dem allumfassenden Zauberwort ‚Sicherheit‘ werden soziale Probleme zu technischen Sicherheitsproblemen umdefiniert, die dann, mit immer ausgefeilteren Technologien der Überwachung und Repression bekämpft werden sollen. Fußfesseln, Trojaner, Gesichtserkennungsprogramme und die biometrische Erfassung der Bevölkerung werden nicht nur in der EU und der BRD vorangetrieben. Sie werden international exportiert“, beklagte eine der Redner*innen.

Was wurde gesagt?

Nicht nur die stetig wachsende technische Ausstattung der Polizei bot für die Anwesenden Anlass zur Besorgnis. Auch gewaltsame Beamt*innen, „die Menschen aufgrund verschiedener Merkmale schikanieren, drangsalieren und diskriminieren, weil sie zum Beispiel ihre gestiegene Miete nicht bezahlen können, weil sie obdachlos sind, weil sie nicht weiß sind oder weil sie nicht in ihr strammes Weltbild passen“, waren Gegenstand der Redebeiträge.

Erfahrungsberichte von obdachlosen Menschen und solchen, die von Polizeigewalt betroffen waren, zeigen auf, dass Stigmatisierung und Erniedrigung der ’schwächsten‘ Mitglieder einer Gesellschaft Themen sind, mit denen die Sicherheitsbehörden sich stärker und vor allem kritisch auseinandersetzten müssen. Auf Basis eines Gedächtnisprotokolls zitierte der Freund einer betroffenen Frau: „Als sie herausgefunden haben, dass ich in der Rigaer Straße wohne, haben sie mich wie ein Vieh behandelt und erniedrigt, sagt sie.“ Man habe darüber diskutiert, wie man ihr (nach ihrer Verhaftung) noch eine Anzeige wegen Widerstandes aufdrücken könne.

Darin sind gleich zwei aktuelle Themen enthalten: Immer wieder kommen Forderungen nach einer unabhängigen Untersuchungskommission auf, die solche Berichte aufarbeiten könnten. Der Umstand, dass Beamt*innen bei Fehlverhalten nicht von einer solchen Kommission zur Verantwortung gezogen werden können, wurde bereits von Amnesty und dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte kritisiert. Hinzu kommt seit 2017 eine Verschärfung der Regelungen zum Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, wie auch Initiativen für neue Polizeigesetze in vielen deutschen Bundesländern. Szenarien, in denen politisch Aktive nicht nur Angst vor Stigmatisierung haben, sondern auch vor Anzeigen wegen kleinsten Widerstandshandlungen, die sie teils nicht einmal als solche meinten oder wahrnahmen, werden damit immer häufiger.

Einige Teilnehmer*innen zeichneten Zukunftsbilder wie dieses: „Wir werden uns einer Polizei gegenüber sehen, die von Militär kaum noch zu unterscheiden ist, und die sich sowohl technisch, als auch im realen Leben über all unsere Rechte hinwegsetzen wird.“

Wo ging’s lang

Die Demo begann mit etwas Verzögerung nach 17 Uhr am in Abendsonne getauchten Frankfurter Tor und verlief über die Warschauer Straße – Grünbergerstraße – Weddekind- und Rüdersdorfer Straße – Straße der Pariser Kommune – Stralauerallee – Schillingbrücke – den Mariannenplatz – die Waldemar- und Adalberstraße – zum Kottbusser Tor und wurde schließlich vorzeitig in der Nähe des Görlitzer Bahnhofs beendet. Geplant war ursprünglich eine Strecke bis zum S-Bahnhof Treptower Park.

Wie geht’s weiter?
Am Dienstag (19.02.) wird von 13:30 bis 15:30h eine Kundegebung unter dem Motto „Wie viele sollen noch sterben? Menschen schützen statt „Grenzen sichern“! Kundgebung gegen den europäischen Polizeikongress“ stattfinden.

Weitere Informationen findest du auf der Internetseite der Organisator*innen, sowie auf der offiziellen Seite des europäischen Polizeikongresses.

Text: Juliane Klaura
Fotos: Henry Schwietzke