#SeehoferWegbassen

#SeehoferWegbassen
Unter dem Motto „#SeehoferWegbassen“ rief die Organisation Seebrücke gestern zu einer Demonstration auf. Mehr als 5.000 Menschen demonstrierten gegen das vom Bundesinnenminister Horst Seehofer entworfene Geordnete-Rückkehr-Gesetz.

Worum ging’s?
Der Gesetzentwurf von Seehofer wird es den zuständigen Behörden erleichtern, ausreisepflichtige Geflüchtete abzuschieben. Dementsprechend sollen zunächst Maßnahmen wie die Kürzung von Sozialleistungen und mögliche Abschiebehaft für die Flüchtende, die nicht kooperieren, eingeführt werden.

Derzeit gibt es in Deutschland 235.000 ausreisepflichtige Ausländer*innen, 180.000 davon sind geduldet und dürfen nicht abgeschoben werden. Nach dem Gesetzentwurf soll die Anzahl der geduldeten Geflüchteten durch die Einführung des neuen Status „unterhalb der Duldung“ reduziert und damit eine wesentliche Personengruppe von mehreren staatlichen Leistungen ausgeschlossen werden.

Nach dem Gesetzentwurf könnten die Ausreiseverweiger*innen auch in normalen Gefängnissen untergebracht werden. Nach den üblichen rechtlichen Vorschriften der EU wäre dies nicht zulässig. Demgemäß können auch diejenigen, die einen Abschiebetermin bekannt machen oder einen Ausreisepflichtigen weitergeben, bestraft werden. Damit ist auch das gesellschaftliche Engagement für die Rechte von Geflüchteten bedroht.

Wagen von Seebrücke, Sea-Watch, Mensch Meier, Reclaim Club Culture, Jugend Rettet und weiteren Organisationen versorgten die Demonstration mit Musik.

Was wurde gesagt?
Es gab Redebeiträge von verschiedenen Gruppen. Beim ersten Redebeitrag wurde betont, dass „das Sterben im Mittelmeer politisch gewollt“ sei und es um Abschreckung ginge. Der Vorschlag Seehofers wurde als „Rücksichtslose-Abschiebe-Gesetz“ bezeichnet. Weiterhin wurde kritisiert, dass Seehofer Geflüchtete, „die Ihre eigene Abschiebung nicht erleichtern“, in reguläre Gefängnisse stecken will. Mehr Arbeitsverbote, mehr Residenzpflicht und mehr Meldeauflagen wären die Norm, auch die Veröffentlichung der Abschiebetermine  wäre strafbar. Damit sei die Arbeit von Beratungsstellen, von Anwält*innen, Unterstützer*innen geflüchteter Menschen kriminalisiert und in Gefahr.

Danach sprach ein Redner von Sea-Watch e.V. und verkündete die frohe Botschaft der Freilassung des Rettungsschiffes Mare Jonio von Mediterranea, welches zuvor beschlagnahmt wurde und welches nun durch die Staatsanwaltschaft  freigelassen wurde und  nun wieder einsetzbar sei. Demnach sei Seenotrettung kein Verbrechen. Ebenso wurde die erneute Aufnahme des Verfahrens gegen Italiens Innenminister Salvini, der wegen Freiheitsberaubung der Geflüchteten des Rettungsschiffes Diciotti im August letzten Jahres, angesprochen. Die kleinen Siege würden zeigen, dass durch Zusammenarbeit und Solidarität tatsächlich etwas bewirkt werden kann.

Ein Sprecher des Netzwerks Solidarity City Berlin sprach über die Gefahr der Ausweitung des Abschiebehafts, wie es auch im Gesetzesentwurf vorgesehen ist, damit wäre es “schwieriger, für das eigene Bleiberecht zu kämpfen“, Solidarität solle verhindert werden. Die Schrittweise Illegalisierung der Hilfe schutzsuchender Menschen wurde scharf kritisiert. Die Entwicklung eines Status unterhalb der Duldung ermögliche es, mehr Geflüchtete abzuschieben und diejenigen, die nicht abgeschoben werden können, zu illegalisieren. Es wurde ein anonymer Krankenschein gefordert, “damit auch Menschen zum Arzt gehen können, die keinen Aufenthaltstatus haben“.

Ario Mirzaie von DeutschPlus e.V. betonte, dass wenn das Leben eines Mitglieds der Zivilgesellschaft schwer gemacht werde, mit Kontra aus der gesamten Bevölkerung zu rechnen sei. Deutschland brauche eine Politik, die Rassismus zu einem Problem erklärt. Denn der Rassismus und die Islamfeindlichkeit, die auch hinter Christchurch standen, gäbe es schließlich auch hier, in Deutschland.

Wo ging’s lang?
Die Demo begann an der East Side Gallery/Oberbaumbrücke, verlief über die Brücke zum Schlesischen Tor, weiter über den Moritzplatz und bis zum Roten Rathaus.

Wie geht’s weiter?
Um auf dem Laufenden zu bleiben, empfehlen wir euch die Homepage von Seebrücke.

Text: Can Filiz
Fotos: Marie Bross